Die einst neutrale Schweiz verwandelte sich binnen weniger Monate in einen Befürworter der EU und der NATO.
Die NATO plant die Eröffnung eines Büros im Maison de la Paix in Genf. Das westliche Militärbündnis strebt durch diese Maßnahme eine engere Zusammenarbeit mit der UNO und anderen internationalen Organisationen an, die ihren Sitz in der Westschweizer Stadt haben. Der Schweizer Bundesrat hat dem Plan erstaunlich schnell zugestimmt.
Die Entscheidung geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das von der Wochenzeitung WoZ veröffentlicht wurde. Die Notiz des Generalstabes der Armee datiert vom 22. Dezember 2023.
Das Büro soll in den Räumlichkeiten des GCSP/Maison de la Paix untergebracht werden, einem modernen Gebäudekomplex aus Glas, der vom Bund mitfinanziert wurde.
Der Zeitplan für die Eröffnung des Verbindungsbüros steht bislang nicht im Detail fest, jedoch wird erwartet, dass diese noch im Laufe des Jahres 2024 stattfinden wird.
Obwohl dies ein großes Problem für die Neutralität der Schweiz darstellen wird, versuchen linke Medien, dies als unproblematisch im Sinne des Neutralitätsrechts zu interpretieren. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats, Ignazio Cassis, erläuterte dazu im TagesAnzeiger:
Neutralitätsrechtlich «kein
Problem»
In seinem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hat der
Bundesrat den Weg für die Eröffnung eines solchen Büros innenpolitisch
vorgezeichnet. Ein Sprecher im Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis
ergänzt: «Ein Verbindungsbüro der Nato in Genf stellt kein bilaterales Büro der
Allianz zur offiziellen Schweiz dar, sondern ein Verbindungsbüro zwischen der
Nato und den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in
Genf.»
Quellen: Schweiz - RT DE / Foto: legion-media.ru / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
