Die Unionsaffäre um Lobbyismus und Maskendeals weitet sich aus und alle Unionsabgeordnete geben eine Ehrenerklärung ab. „Ich gebe mein Ehrenwort,“ dieser Satz wurde durch die Barschel-Affäre bekannt, die sich 1987 in Schleswig-Holstein ereignete. Nur 12 Jahre später folgte der Haftbefehl gegen den Bank-Gesellschafter, Multimillionär und langjährigen Schatzmeister der CDU Walther Leisler Kiep. Im März 2000 dann der legendäre Satz in der CDU-Spendenaffäre: „Auch der Dicke braucht jetzt Alete. Der Bimbes-Kanzler braucht nämlich Knete,“ dieser Satz stammt ebenfalls aus Schleswig-Holstein und zwar von der damaligen Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis. Sie rief sogar zum Boykott gegen Nestlé auf. Der damalige Grund: „Bimbes” – der damalige Verwaltungsratschef des Konzerns, Helmut Maucher hatte im Spendenskandal 500 000 Mark beigesteuert. Nestlé, da war doch was? Genau, 20 Jahre später machte die deutsche Politikerin der CDU und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner „Werbung“ für Nestlé. Es sollte doch schon lange bekannt sein, dass die Wirtschaft auf die Politik Einfluss nimmt und Milliarden Euro investiert, um ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Zur Zeit „wirbt“ die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für neue Züchtungstechniken von Bayer, der Konzern, der Monsanto aufgekauft hat. Und egal ob Rüstungsfirmen, Pharma oder Versicherungen, zum Dank wechseln Bundesminister die harte Regierungsbank gegen die weiche Lobbycoach, wie der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), er ist jetzt Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung. Und auch der jetzige Gesundheitsminister Spahn, durfte sich bereits über Nebeneinkünfte freuen und zwar neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war er privat an der Pareton GmbH beteiligt. Lobbyisten kommen aus Tabakkonzernen, Glücksspielanbietern, Telekomfirmen, Banken, Versicherungen, Energiekonzernen, Pharma- und Chemiefirmen, Lebensmittelherstellern, Automobilfabrikanten und Rüstungskonzernen. Eine Branche, die gern verschwiegen wird, sind die großen Tech-Konzerne wie Google, mit dem der Gesundheitsminister Spahn sogar einen Pakt geschlossen hat. „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“, doch was nützen uns Worte? Es kostet uns Bürger viel Geld, denn statt endlich das zu machen, wofür Minister gewählt wurden, gibt die Regierung für externe Berater jedes Jahr Hunderte Millionen Euro aus. Es sind meist auch die Beratungsgesellschaften beteiligt, deren Milliarden Euro Umsätze durch Beratungen von Konzernen getätigt werden. Nennt sich eine Win-win-Strategie. Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Zwischen 25 000 und 30 000 professionelle Lobbyisten wandern derzeit auf den Korridoren der EU-Institutionen. Brüssel ist nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz.
Wer hat die Macht in der internationalen Politik?
Die meisten Menschen würden wahrscheinlich sagen, dass es die größten Staaten im globalen System sind, die die größte Macht haben. Sie können diese Macht aber auch anhand der „Steuergeschenke“ erkennen. Erst kürzlich sind zahlreiche EU-Regierungen bekannt geworden, weil sie “ Liebesgeschäfte “ anbieten , die die Steuerbelastung für bestimmte multinationale Konzerne in erstaunlichem Maße reduzieren. Die CORPNET- Forschungsgruppe an der Universität von Amsterdam hat fünf Länder identifiziert , die eine wichtige zusätzliche Rolle bei der Erleichterung der Steuervermeidung spielen: das Vereinigte Königreich, die Niederlande, die Schweiz, Irland und Singapur. Jedes ermöglicht multinationalen Unternehmen, Investitionen zu minimalen Kosten zwischen Steueroasen und Landstaaten zu verlagern.
Die führenden multinationalen Konzerne sind nicht nur Gäste in globalen Angelegenheiten, sondern auch politische Akteure. Egal ob Post, Trinkwasser, Nahrungsmittel, Pharma oder Internetdienstleistungen – diese Branchen gehören nur einigen wenigen Konzernen, die dann irgendwie, und sei es durch den Aufsichtsrat, vernetzt sind. Wie gut man sich am Ende eben doch kennt, zeigt genau die Vernetzung der einzelnen Aufsichtsräte. Wasser, Nahrungsmittel, Energie, Bankgeschäfte – aber auch die Internetdienstleister oder auch der Tech-Sektor – schaut man sich die größten Konzerne der Welt an, wird klar, mit welchen Geschäften sich das meiste Geld machen lässt.
Kennen Sie Dr. Google?
„Health2.0 – Können Computer Ärzte ersetzen?“ so die Frage in 2017, denn Dr. Google baut ein riesiges Imperium auf und kooperiert mit Big Pharma. Wichtig vor allen sind Daten, Ihre Daten! Die Digitalisierung macht auch vor Ärzten nicht halt – Die neue Masche der Pharma ist eine Kooperation mit Google. Die Krankheit des Menschen ist ein einträgliches Geschäft – dazu sind auch die Pharmakonzerne gerne bereit, Millionen Euro an den richtigen Stellen zu platzieren, um ihre Medikamente, ob sie nun helfen oder nicht, genehmigt zu bekommen. Besonders wichtig sind Ihre Daten und die bekommen die Konzerne kostenlos frei Haus geliefert.
