Mittwoch, 30. September 2026

Faktencheck EU-Paket | Verlust der Souveränität | Stabilisierung oder schleichende Teilintegration?

 Faktencheck EU-Paket: Stabilisierung oder schleichende Teilintegration? 🇨🇭 / 🇪🇺

Der Bundesrat spricht von «Stabilisierung», doch die Debatte im Ständerat zeigt ein ganz anderes Bild – und die Kritik kommt längst nicht mehr nur von den üblichen EU-Gegnern, sondern mitten aus dem politischen Zentrum.
Was tatsächlich auf dem Spiel steht und in den Mainstream-Medien oft zu kurz kommt:
  • Verlust der Souveränität: Durch die dynamische Rechtsübernahme gibt die Schweiz die Gesetzgebungskompetenz in zentralen Bereichen ab. Die Initiative liegt künftig bei der EU-Kommission.
  • Erpressung statt Demokratie: Das Volk darf zwar formell noch abstimmen – ein «Nein» zieht jedoch automatische Ausgleichsmassnahmen (Strafen) nach sich.
  • Fremde Richter: Das faktisch letzte Wort hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) – das Gericht der Gegenpartei.
  • Die versteckten Risiken: Ein potenziell abhängiges Schiedsgericht, die Bedrohung unseres Steuerrechts durch das EU-Beihilferecht und die grösste Regulierungswelle in der Geschichte der Schweiz.
  • Tricks beim Ständemehr: Der Bundesrat versucht offenbar, das Paket an den Kantonen vorbeizuschleusen.
Das Fazit im Ständerat ist klar: Das ist keine Stabilisierung des bilateralen Wegs, sondern die faktische Teilintegration der Schweiz in die EU.
👉 Seht selbst, was im Rat wirklich gesagt wurde! (siehe Link/Video unten)
#Schweiz #Politik #EU #BilateralerWeg #Ständerat #DirekteDemokratie #Souveränität

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Freitag, 18. September 2026

Albtraum EU: Ein Insider packt aus (Dr. Markus Krall)


Albtraum EU: Ein Insider packt aus (Dr. Markus Krall)

Dr. Markus Krall: «Dieser EU-Vertrag ist das Ende der Schweiz als souveränes Land.» Der Ökonom, Ex-McKinsey-Partner und Bestsellerautor Dr. Markus Krall lebt seit einigen Jahren in der Schweiz – und kennt die EU von innen. Im EDU Podcast mit Anian Liebrand spricht er Klartext: über den EU-Unterwerfungsvertrag, die Neutralitätsinitiative, Deutschlands Niedergang und warum die Schweiz mit direkter Demokratie, Föderalismus und Milizsystem so erfolgreich ist.

📚 Kapitel: 00:00 Ende der Schweiz? 02:14. Wer ist Krall? 03:23 Europas Krisen 04:35 Die Spur des Geldes 09:07 Verlust der Werte 18:01 Staat und Konzerne 28:16 Die Schweizer Bremse 37:24 Leistungsträger gehen 48:55 Direkte Demokratie 52:07 Der EU-Vertrag 1:08:23 Die Neutralitätsfrage

Quellen: www.edu-schweiz.ch / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com

Freitag, 11. September 2026

ttv.swiss | Jacques-Baud, pensionierter Oberst | Informationsoffensive bei Schweizer-PolitikerInnen


Eine Aktivistengruppe rund um den Oberstleutnant a. D. François Villard verteilte am ersten Tag der Herbstsession, Montag, 14. September 2026, Flugblätter mit dem Titel «LIBERTÉ D’EXPRESSION – LIBERTÉ POUR JACQUES BAUD», um Nationalrätinnen und Ständeräte auf den Fall Jacques Baud aufmerksam zu machen.

Die Gruppe trägt Jacques Baud auf ihrem T-Shirt, angelehnt an das Filmplakat von Costa-Gavras politischen Filmklassiker «L’Aveu» («Das Geständnis») aus dem Jahr 1970. Der Film behandelt die Frage: Wie verwandelt ein politisches System abweichende oder unerwünschte Personen in vermeintliche Feinde – und wie wird das Recht diesem politischen Zweck untergeordnet?

"Seit neun Monaten ist das Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) in Kraft, mit dem «restriktive Massnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands» verhängt wurden. Diese Sanktionen traten im Dezember 2025 in Kraft.

Zu den von diesen EU-Sanktionen betroffenen Personen gehört Jacques Baud, pensionierter Oberst der Schweizer Armee sowie ehemaliger strategischer Analyst, Nachrichten- und Terrorismusexperte.

Jacques Baud wird sanktioniert, weil seine Position und seine Analyse des Krieges in der Ukraine von jener der EU abweichen. Die EU wirft Baud vor, «regelmässiger Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen» zu sein, als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» aufzutreten und «Verschwörungstheorien» zu verbreiten, etwa indem er behaupte, die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beitreten zu können.

Die EU beschuldigt Baud darüber hinaus, «für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich zu sein, diese umzusetzen oder zu unterstützen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates (Ukraine) untergraben oder bedrohen, indem Informationsmanipulation und Einmischung eingesetzt werden».
Die Sanktionen gegen Baud sehen «das Einfrieren der Vermögenswerte sanktionierter Personen, ein Einreiseverbot in die EU sowie ein Verbot vor, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen».

Kurz gesagt: Die EU hat Jacques Baud, einen Schweizer Staatsbürger, gegen seinen Willen faktisch in Brüssel, Belgien, festgesetzt und ihn gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die einem Hausarrest gleichkommen, während ihm gleichzeitig der Zugang zu den Mitteln verwehrt wird, mit denen er sich und seine Familie versorgen könnte.

Das gilt heute offenbar als Demokratie in Europa.

Jacques Baud weist die Vorwürfe zurück. Kurz nach Verhängung der Sanktionen erklärte er gegenüber Journalisten: «Für meine Bücher verwende ich niemals russisches Material, sondern ausschliesslich ukrainische und westliche Informationen. Aus diesem Grund habe ich auch Einladungen russischer Medien abgelehnt.»
Besonders empört ihn der Vorwurf, er habe die Verschwörungstheorie verbreitet, die Ukraine habe ihre eigene Invasion irgendwie selbst herbeigeführt. Baud verweist darauf, dass er stattdessen eine Aussage von Oleksiy Arestovych zitierte, der 2019 als hochrangiger Berater von Präsident Selenskyj davor gewarnt hatte, dass die NATO-Ambitionen der Ukraine einen Krieg mit Russland auslösen könnten.

Der Fall Jacques Baud steht demnächst innerhalb der EU zur Überprüfung an. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass möglichst viele Amerikaner verstehen, was heute in Europa geschieht – und dass Menschen und Institutionen, die wir Amerikaner als Mitverteidiger gemeinsamer Werte betrachten, Handlungen vornehmen, die in jeder Hinsicht zutiefst unamerikanisch sind."

TTV Logo


Quelle Videobeschrieb:

https://www.liberteexpression.ch
Jacques Bauds Rede auf dem Bundesplatz vom 29. August 2026 (Live-Schaltung aus Brüssel)


Quellen: https://ttv.swiss / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com