Sie organisiert beispielsweise für die NATO ein Büro in Genf, integriert die Schweiz mit der Teilnahme am «Sky-Shield» in ein europäisches Luftverteidigungsprojekt mit NATO-Schnittstellen und weibelt für eine einseitige «Proformafriedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Nur die NATO-Seite des Konflikts wird vertreten sein und sich als interessiert an einer friedlichen Lösung in Szene setzen – eine PR-Veranstaltung sondergleichen die viel Steuergeld verschlingt. Die Integration der Schweiz in die NATO wird vorangetrieben, bis eine Mitgliedschaft nur noch Formsache ist und nichts mehr verändern würde.
Es braucht jetzt laute Signale aus der Bevölkerung, um den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Ein erstes ist die Petition, welche mehr Distanz zur NATO fordert und unsere übereifrige Bundespräsidentin an die Verfassung erinnert. Die Teilnahme am «Sky Shield» stellt faktisch einen Beitritt zu einer «Organisation für kollektive Sicherheit» dar und müsste gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Was unsere Verteidigungsministerin zurzeit umsetzt, ist nichts andres als ein NATO-Beitritt durch die Hintertür. Viola Amherd muss gebremst werden. Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Petition!
Hier unterzeichnen und Viola Amherd bremsen!
Quelle: Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür! - Politbeobachter / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
Die einst neutrale Schweiz verwandelte sich binnen weniger Monate in einen Befürworter der EU und der NATO.
Die NATO plant die Eröffnung eines Büros im Maison de la Paix in Genf. Das westliche Militärbündnis strebt durch diese Maßnahme eine engere Zusammenarbeit mit der UNO und anderen internationalen Organisationen an, die ihren Sitz in der Westschweizer Stadt haben. Der Schweizer Bundesrat hat dem Plan erstaunlich schnell zugestimmt.
Die Entscheidung geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das von der Wochenzeitung WoZ veröffentlicht wurde. Die Notiz des Generalstabes der Armee datiert vom 22. Dezember 2023.
Das Büro soll in den Räumlichkeiten des GCSP/Maison de la Paix untergebracht werden, einem modernen Gebäudekomplex aus Glas, der vom Bund mitfinanziert wurde.
Der Zeitplan für die Eröffnung des Verbindungsbüros steht bislang nicht im Detail fest, jedoch wird erwartet, dass diese noch im Laufe des Jahres 2024 stattfinden wird.
Obwohl dies ein großes Problem für die Neutralität der Schweiz darstellen wird, versuchen linke Medien, dies als unproblematisch im Sinne des Neutralitätsrechts zu interpretieren. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats, Ignazio Cassis, erläuterte dazu im TagesAnzeiger:
Neutralitätsrechtlich «kein
Problem»
In seinem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hat der
Bundesrat den Weg für die Eröffnung eines solchen Büros innenpolitisch
vorgezeichnet. Ein Sprecher im Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis
ergänzt: «Ein Verbindungsbüro der Nato in Genf stellt kein bilaterales Büro der
Allianz zur offiziellen Schweiz dar, sondern ein Verbindungsbüro zwischen der
Nato und den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in
Genf.»
Quellen: Schweiz - RT DE / Foto: legion-media.ru / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
Die zunehmend häufigere Ausreizung der verfassungsrechtlichen Grenzen durch Parlament und Bundesrat in den letzten Jahren werten wir als Zeichen dafür, dass die Schweiz eine aktivere Zivilgesellschaft braucht. Wir sind eine Gruppe von engagierten Bürgern, die im Rahmen der direkten Demokratie politisch mitgestalten wollen. Dazu haben wir den Verein «Politbeobachter» gegründet.
Alle von uns stehen mitten im Leben und wir sind ein vielseitiges Team. Von der Landwirtin zum Ökonomen – vom Unternehmer zur Juristin – von der Headhunterin zum IT-Spezialisten. Mit diesem breit gefächerten Rucksack an Erfahrungen und Fähigkeiten machen wir uns auf den Weg und freuen uns über alle, die uns dabei begleiten und unterstützen!
Wir sind mit unserem Netzwerk «scharfsinnig & weitsichtig» unterwegs und die Bewahrung unserer einzigartigen direkten Demokratie liegt uns am Herzen. Daher beobachten wir den Berner Politzirkus, analysieren, recherchieren, diskutieren mit Fachpersonen darüber und teilen diese Informationen mit unseren Abonnenten. Die Lage ist ernst, doch wir versuchen, den Humor nicht zu verlieren.
Quelle: Politbeobachter - scharfsinnig & weitsichtig / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
