Faktencheck EU-Paket: Stabilisierung oder schleichende Teilintegration? 🇨🇭 / 🇪🇺Der Bundesrat spricht von «Stabilisierung», doch die Debatte im Ständerat zeigt ein ganz anderes Bild – und die Kritik kommt längst nicht mehr nur von den üblichen EU-Gegnern, sondern mitten aus dem politischen Zentrum.
Was tatsächlich auf dem Spiel steht und in den Mainstream-Medien oft zu kurz kommt:
- Verlust der Souveränität: Durch die dynamische Rechtsübernahme gibt die Schweiz die Gesetzgebungskompetenz in zentralen Bereichen ab. Die Initiative liegt künftig bei der EU-Kommission.
- Erpressung statt Demokratie: Das Volk darf zwar formell noch abstimmen – ein «Nein» zieht jedoch automatische Ausgleichsmassnahmen (Strafen) nach sich.
- Fremde Richter: Das faktisch letzte Wort hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) – das Gericht der Gegenpartei.
- Die versteckten Risiken: Ein potenziell abhängiges Schiedsgericht, die Bedrohung unseres Steuerrechts durch das EU-Beihilferecht und die grösste Regulierungswelle in der Geschichte der Schweiz.
- Tricks beim Ständemehr: Der Bundesrat versucht offenbar, das Paket an den Kantonen vorbeizuschleusen.
Das Fazit im Ständerat ist klar: Das ist keine Stabilisierung des bilateralen Wegs, sondern die faktische Teilintegration der Schweiz in die EU.
👉 Seht selbst, was im Rat wirklich gesagt wurde! (siehe Link/Video unten)
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