Am 2. Juni 2025 hat das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) in Bern eine Pressekonferenz durchgeführt. Im Fokus stand die Einreichung der Online-Petition «Opting-out IGV» und die dringliche Aufsichtsanzeige von Rémy Wyssmann.
Die Anzeige betrifft ein «Umsetzungsdefizit» bei der Motion Glarner 22.3546 vom 7. Juni 2022 mit dem Titel «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung». Die Petition, die damit beinahe Referendumsstärke erreicht, verlangt, dass der Bundesrat die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO bis spätestens am 19. Juli 2025 ablehnt – nur so könne eine demokratische Debatte im Parlament geführt und ein mögliches Referendum ergriffen werden.
00:00 Einführung; Dr. Philipp Gut, Mediensprecher Aktionsbündnis freie Schweiz, www.abfschweiz.ch
03:33 Forderungen von ABF Schweiz; Andrea Staubli, Leitende Juristin Aktionsbündnis freie Schweiz
11:25 Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats; Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO & Rechtsanwalt
20:10 Ergänzendes zur Aufsichtsanzeige; Philipp Kruse, Rechtsanwalt
27:40 „«Die Mitte» ist jetzt auf den kritischen Kurs eingeschwenkt.“ Dr. Philipp Gut
29:30 „So tickt die Parlamentswahrheit“; Erich Vontobel, Nationalrat EDU/ZH, Mitglied aussenpolitische Kommission
33:10 Über Verletzungen der Verfahrensregeln der WHO; Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich
41:08 Über Bundesrat, Bundesverwaltung & BAG; Andrea Staubli
52:43 Die Rolle der Medien, Dr. Philipp Gut
55:05 Fragen der Medienschaffenden
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