27. April 2024: Souveränitäts-Demo, Bern Bundesplatz
Sonntag, 28. April 2024
Montag, 22. April 2024
Die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter
Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock entpuppt sich als Waffenausverkauf. Statt neutral zu vermitteln, mischt sich die Schweiz aktiv in die Ukraine-Krise ein, indem sie mit Selenskij Waffengeschäfte abschließt und wird damit zur Kriegspartei. Russland ist bei dieser Veranstaltung unerwünscht.
Im Juni wird im Herzen der Schweiz keine Diskussion über Frieden
geführt, sondern es wird vielmehr um mehr Waffenlieferungen verhandelt – eine
traurige Realität, die die Ukraine-Friedenskonferenz in den Fokus rückt. Eine
überteuerte Veranstaltung, einst als ein überdimensioniertes Waffensymposium
geplant, wird hochrangige Vertreter aus der NATO, darunter Staatschefs und
namhafte Waffenhändler, versammeln. Während die Ukraine im Elend verharrt,
werden sie wie Geier um die Überreste dieses Konflikts kreisen und in
abgeschirmten Alpenhallen die Waffenlieferungsverträge aushandeln, nur um am
Ende in einem Akt der Dekadenz TikTok-Selfies zu machen.
Foto: Die Schweizer Medien bezeichnen die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bereits als Fehlschlag und stellen die Frage: Welchen Sinn hat eine Konferenz, an der weder Russland noch China teilnehmen? Geht es nur darum, mehr Fotos für Instagram zu bekommen? Legion-media.ru
Thematisch
steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt – allerdings ohne die Beteiligung
Russlands, das bewusst ausgeladen wurde, und ohne das Ziel, Frieden zu finden,
da andernfalls Russland eingeladen worden wäre. Das Fehlen russischer Politiker
und Journalisten an diesem Kriegsgipfel lässt keinen Zweifel daran, dass das
Ende des Krieges nicht erwünscht ist. Stattdessen scheint es darauf
hinauszulaufen, den Konflikt weiter anzuheizen, indem nach mehr Waffen und
Raketen gesucht wird – eine Art Walzer der Generäle.
Auch China wird nicht an der Kriegskonferenz teilnehmen, wie
nach einem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekannt wurde. Scholz, der unter anderem
keinen Erfolg in China hatte, konnte Xi nicht überreden, an der Konferenz
teilzunehmen. China betont stattdessen, die Friedensgespräche auf eigene Weise
zu fördern.
Für Wladimir
Selenskij, den elendigen Präsidenten der Ukraine, steht der Frieden nicht im
Fokus dieser Konferenz. Vielmehr geht es ihm darum, seine Agenda
voranzutreiben, wobei Waffenlieferungen eine bedeutende Rolle spielen.
Das
Bürgenstock-Resort muss während des Ukraine-Kriegsgipfels vom 15. bis 16. Juni
bereits eingebuchte Gäste verdrängen. Hochrangige Politiker aus aller Welt
werden zu diesem Anlass erwartet, darunter auch US-Präsident Joe Biden. Die
kurzfristige Organisation dieser Konferenz führt zu Unannehmlichkeiten für
Feriengäste, die ihre Reservierung nun auf einen anderen Termin verschieben
müssen, um Platz für die Konferenzteilnehmer zu schaffen. Das Resort steht
während dieser Zeit fest in staatlicher Hand.
Die Schweiz schließt sich als Kriegspartei der Seite von
Selenskij an, da das Ziel der Bürgenstock-Show nicht der Frieden ist, sondern
die militärische Stärkung und Unterstützung der Ukraine. Außenminister Ignazio
Cassis betritt hier die internationale Bühne mit einem Lächeln, während diese
extravagante Veranstaltung den Schweizer Steuerzahler stolze zehn Millionen
kostet. Cassis möchte sich womöglich einen Platz in den Geschichtsbüchern
sichern, doch wird er dort wohl eher als Zerstörer der Schweizer Neutralität in
Erinnerung bleiben, begleitet von einem Hauch von Heuchelei und Selbstbetrug.
Es ist eine traurige Tatsache, dass die einst neutrale Schweiz
im Ukraine-Krieg nichts für den wahren Frieden unternommen hat.
Ukraine-Friedenskonferenz > RT DE
Angesichts dieser Investition stellt sich die Frage, ob es nicht drängendere Probleme gibt, um die sich die Schweizer Regierung kümmern sollte, als Steuergelder für eine scheinbar nutzlose Friedenskonferenz zu verwenden. Ähnlich wie bereits im Sommer 2022 in Lugano wird auch diese Konferenz wohl zweckentfremdet. Hier stehen andere Ziele im Fokus, allen voran die bedingungslose Unterstützung Selenskijs.
Quellen: RT DE / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
Montag, 15. April 2024
Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!
Wenn die Annäherung an die NATO im gleichen Tempo weitergeht wie im letzten Jahr, ist die Schweiz bereits Teil dieses Militärbündnisses, bevor über die Neutralitäts-Initiative abgestimmt wird. Unsere Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich zu einem regelrechten «NATO-Turbo» entwickelt und stimmt sich wohl häufiger mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg ab, als mit der Sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments.
Sie organisiert beispielsweise für die NATO ein Büro in Genf, integriert die Schweiz mit der Teilnahme am «Sky-Shield» in ein europäisches Luftverteidigungsprojekt mit NATO-Schnittstellen und weibelt für eine einseitige «Proformafriedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Nur die NATO-Seite des Konflikts wird vertreten sein und sich als interessiert an einer friedlichen Lösung in Szene setzen – eine PR-Veranstaltung sondergleichen die viel Steuergeld verschlingt. Die Integration der Schweiz in die NATO wird vorangetrieben, bis eine Mitgliedschaft nur noch Formsache ist und nichts mehr verändern würde.
Es braucht jetzt laute Signale aus der Bevölkerung, um den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Ein erstes ist die Petition, welche mehr Distanz zur NATO fordert und unsere übereifrige Bundespräsidentin an die Verfassung erinnert. Die Teilnahme am «Sky Shield» stellt faktisch einen Beitritt zu einer «Organisation für kollektive Sicherheit» dar und müsste gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Was unsere Verteidigungsministerin zurzeit umsetzt, ist nichts andres als ein NATO-Beitritt durch die Hintertür. Viola Amherd muss gebremst werden. Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Petition!
Hier unterzeichnen und Viola Amherd bremsen!
Quelle: Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür! - Politbeobachter / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
Sonntag, 7. April 2024
NATO eröffnet Büro in der einst neutralen Schweiz
Die einst neutrale Schweiz verwandelte sich binnen weniger Monate in einen Befürworter der EU und der NATO.
Die NATO plant die Eröffnung eines Büros im Maison de la Paix in Genf. Das westliche Militärbündnis strebt durch diese Maßnahme eine engere Zusammenarbeit mit der UNO und anderen internationalen Organisationen an, die ihren Sitz in der Westschweizer Stadt haben. Der Schweizer Bundesrat hat dem Plan erstaunlich schnell zugestimmt.
Die Entscheidung geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das von der Wochenzeitung WoZ veröffentlicht wurde. Die Notiz des Generalstabes der Armee datiert vom 22. Dezember 2023.
Das Büro soll in den Räumlichkeiten des GCSP/Maison de la Paix untergebracht werden, einem modernen Gebäudekomplex aus Glas, der vom Bund mitfinanziert wurde.
Der Zeitplan für die Eröffnung des Verbindungsbüros steht bislang nicht im Detail fest, jedoch wird erwartet, dass diese noch im Laufe des Jahres 2024 stattfinden wird.
Obwohl dies ein großes Problem für die Neutralität der Schweiz darstellen wird, versuchen linke Medien, dies als unproblematisch im Sinne des Neutralitätsrechts zu interpretieren. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats, Ignazio Cassis, erläuterte dazu im TagesAnzeiger:
Neutralitätsrechtlich «kein
Problem»
In seinem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hat der
Bundesrat den Weg für die Eröffnung eines solchen Büros innenpolitisch
vorgezeichnet. Ein Sprecher im Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis
ergänzt: «Ein Verbindungsbüro der Nato in Genf stellt kein bilaterales Büro der
Allianz zur offiziellen Schweiz dar, sondern ein Verbindungsbüro zwischen der
Nato und den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in
Genf.»
Quellen: Schweiz - RT DE / Foto: legion-media.ru / oeffentlichkeit-leben.blogspot.com
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